Das Stimmrecht von Kindern und Jugendlichen in Mitgliederversammlungen

Seit dem 1.1.2017 gilt für unseren Diözesanverband eine neue Satzung, die auch unsere Ortsgruppen betrifft. Neben vielen Informationen zu den Neuerungen der Satzung, gibt es noch eine weitere Information zum Umgang mit Kindern in Mitgliederversammlungen. Dabei geht es um die Stimmwahrnehmung von minderjährigen Mitgliedern in euren Versammlungen. Grundsätzlich haben Eltern als gesetzliche Vertreter das Recht, für ihre minderjährigen Kinder zu handeln und zu entscheiden. Dabei wird in zwei Altersgruppen unterschieden:

 

  • Kinder unter 7 Jahren – sie sind „geschäftsunfähig“ und können nicht selbstständig geschäftsfähig handeln, d.h. für sie müssen immer die Eltern als gesetzliche Vertreter entscheiden, z.B. auch dann, wenn es um die Wahrnehmung eines Stimmrechts bei einer Versammlung geht.
  • Kinder/Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren – sie sind „beschränkt geschäftsfähig“ und können mit Erlaubnis der Eltern eigenständig geschäftsfähig handeln. Die Eltern können ihren Kindern also ermöglichen, bestimmte Entscheidungen selbst zur treffen, z.B. ihr Stimmrecht bei Versammlungen selbst auszuüben.

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass mit der Unterschrift zum Beitritt auch die Erlaubnis zur Stimmwahrnehmung gegeben wird, vor allem, wenn die Anerkennung der Satzung inkl. Mitgliedschaftspflichten dort genannt ist. Das ist aber nicht zwingend so. Daher empfiehlt es sich, die Ausübung des Stimmrechts explizit auf dem Beitrittsformular zu erwähnen, ebenso die Anerkennung der Satzung und die Übernahme des Mitgliedsbeitrages. Einen entsprechenden Absatz gibt es auf unserem Musterformular.

Mit der Erlaubnis der Stimmwahrnehmung ist es weiterhin möglich, dass in unserem demokratischen Jugendverband Kinder und Jugendliche direkt und aktiv mitbestimmen dürfen. Die Erlaubnis kann jedoch jederzeit von den Erziehungsberechtigten widerrufen werden. Falls die Erziehungsberechtigten ihren Kindern nicht erlauben, selbstständig in der Versammlung zu stimmen, ist es wichtig, dass die Eltern zur Einhaltung der Beschlussfähigkeit selbst anwesend sind.

Bei Fragen zur konkreten Umsetzung und Problemen, könnt ihr euch gerne bei uns im Diözesanbüro melden (Tel. 05251 – 206 260).